Der Rechtsanwalt Alexander Schmidt wurde zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der 50-jährige Jurist aus Neubrandenburg erhielt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag in Schwerin. Schmidt war zuvor stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts in Greifswald und rückt nun in die erste Reihe der Richter auf. Er folgt auf Barbara Borchardt, die im August im Alter von 67 Jahren verstorben war.
Die Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht im Jahr 2020 war heftig umstritten. Sie war eine langjährige Landtagsabgeordnete und Anhängerin der Antikapitalistischen Linken. Nun wurde auch der vor allem im Sozialrecht aktive Anwalt Schmidt von der Linksfraktion für das Richteramt in Greifswald vorgeschlagen. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke signalisierten auch CDU, Grüne und FDP ihre Zustimmung. Die AfD kündigte an, gegen den Kandidaten zu stimmen.
Zum neuen stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts wurde auf Vorschlag der FDP der in Rostock tätige Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius gewählt. Das Verfassungsgericht ist neben dem Landtag und der Landesregierung eines der Verfassungsorgane des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zugleich Teil der Rechtsprechung und entscheidet über Fragen der Anwendung und Auslegung der Landesverfassung.
Die Wahl von Anwalt Schmidt zum Richter am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat lokale Auswirkungen auf die Rechtssprechung im Bundesland. Als Teil der Verfassungsorgane des Landes hat das Landesverfassungsgericht die Aufgabe, über die Anwendung und Auslegung der Landesverfassung zu entscheiden, und seine Entscheidungen sind bindend. Anwalt Schmidt, der vor allem im Sozialrecht tätig war, bringt somit sein Fachwissen in das Gericht ein und wird maßgeblich Einfluss auf die Rechtsprechung haben.
In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse der Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts dargestellt:
| Kandidat | Anzahl der Stimmen |
|-------------------------|--------------------|
| Alexander Schmidt | 50 |
| Carl-Henning Clodius | 59 |
Es bleibt abzuwarten, wie die Amtsantritte der neuen Richter die Arbeit des Landesverfassungsgerichts beeinflussen werden.
Quelle: www.n-tv.de
