Die Stadt Brandenburg an der Havel ermöglicht ihren Einwohnern die direkte Teilhabe an der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln aus dem Bürgerhaushalt. Dabei können kleine Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die nicht unbedingt im Blickfeld der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung stehen. Dies ist ein Beitrag zur direkten Demokratie.
In der Vorschlagsphase haben alle Bürger die Möglichkeit, ihre Projektvorschläge einzureichen, die ihrer Meinung nach finanziert werden sollten. Diese Vorschläge können sich auf Maßnahmen, Projekte oder auch auf die Einsparung von Kosten beziehen. Dabei ist es wichtig, dass die Projekte nicht zu groß sind, damit mehrere Projekte realisiert werden können. Zudem sollten die Einreicher das Gemeinwohl ihrer Vorschläge im Blick haben und die Vorschläge in der Stadt Brandenburg an der Havel realisiert werden können.
Erfolgreiche Projekte, die im Rahmen des Bürgerhaushalts realisiert wurden, umfassen kleinere Verbesserungen oder Instandsetzungen an Spielplätzen, Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, Feste und Festivals, Baumpflanzungen, Aufstellen von Bänken, Kunstinstallationen, kleine Energie- und Umweltprojekte und vieles mehr. Jedoch scheiden Projekte, die sich auf Straßenbaumaßnahmen oder Gebäudesanierungen beziehen, in der Regel aus, da diese zu teuer sind.
Einzelne oder Gruppen, die in Brandenburg an der Havel ihren Wohnsitz haben, können Vorschläge einbringen. Die eingereichten Vorschläge sollten bald nach einer möglichen Beschlussfassung eingebracht werden, damit sie noch im Jahr 2024 umgesetzt werden können. Die Vorschläge sollten konkret sein und auch eine Einschätzung zu den möglichen Kosten enthalten.
Die Vorschläge werden durch die Fachämter der Verwaltung hinsichtlich der Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Anschließend werden die machbaren Vorschläge veröffentlicht und können durch die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt werden. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen sollen, soweit das Gesamtbudget von 150.000 Euro nicht überschritten wird, möglichst noch im Jahr 2024 realisiert werden.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen zum Bürgerhaushalt Brandenburg an der Havel aufgeführt:
| Vorschlagsphase | Alle Bürger haben die Möglichkeit, ihre Projektvorschläge einzureichen |
| Erfolgreiche Projekte | Kleinere Verbesserungen oder Instandsetzungen an Spielplätzen, Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, Feste und Festivals, Baumpflanzungen, Aufstellen von Bänken, Kunstinstallationen, kleine Energie- und Umweltprojekte |
| Ausschluss von Projekten | Straßenbaumaßnahmen, Gebäudesanierungen, Eingriffe in den Straßenverkehr und Verkehrslenkung, pflichtige Leistungen wie Steuern oder Sozialleistungen |
| Einreicher | Einzelpersonen oder Gruppen mit Wohnsitz in Brandenburg an der Havel |
| Prüfung und Umsetzung | Fachämter der Verwaltung prüfen die machbaren Vorschläge hinsichtlich der Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten |
| Abstimmung | Die Bürgerinnen und Bürger können über die Vorschläge abstimmen, und diejenigen mit den meisten Stimmen sollen möglichst noch im gleichen Jahr realisiert werden |
| Budget | Gesamtbudget von 150.000 Euro nicht überschreiten |
Der Bürgerhaushalt bietet den Unternehmen eine Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Stadtentwicklung teilzuhaben. Es ist ein gutes Beispiel für direkte Demokratie und ermöglicht den Einwohnern, direkt Einfluss auf ihre unmittelbare Umgebung zu nehmen.
Quelle: meetingpoint-brandenburg.de
